Rechtsprechung
| BVerfG, 28.02.1994 - 2 BvR 74/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; GVG § 121 Abs. 2
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Pflicht zur Divergenzvorlage - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Koblenz, 13.09.1993 - 3 Ws 460/93
- OLG Koblenz, 16.12.1993 - 3 Ws 460/93
- BVerfG, 28.02.1994 - 2 BvR 74/94
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88
Absatzfonds
Auszug aus BVerfG, 28.02.1994 - 2 BvR 74/94
Es wird aber nur durch solche gerichtliche Entscheidungen verletzt, die bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind (vgl. BVerfGE 29, 198 >207<; 82, 159 >194<). - BVerfG, 13.10.1970 - 2 BvR 618/68
Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters durch Nichtvorlage an den …
Auszug aus BVerfG, 28.02.1994 - 2 BvR 74/94
Es wird aber nur durch solche gerichtliche Entscheidungen verletzt, die bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind (vgl. BVerfGE 29, 198 >207<; 82, 159 >194<). - BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvR 1113/86
Mietrechtliche Vorlagepflicht und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
Auszug aus BVerfG, 28.02.1994 - 2 BvR 74/94
Dieser auf Willkürkontrolle beschränkte Prüfungsmaßstab gilt auch, wenn, wie vorliegend, die Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter im Zusammenhang mit der Frage einer Divergenzvorlage gerügt wird (vgl. hierzu BVerfGE 76, 93 >96<).
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - VGH B 19/19
Geschwindigkeitsmessung im "standardisierten Messverfahren": …
Dieser beschränkte Prüfungsmaßstab gilt auch, wenn die Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter im Zusammenhang mit der Frage einer Divergenzvorlage gerügt wird (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 1987 - 1 BvR 1113/86 -, BVerfGE 76, 93 [96]; BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. Februar 1994 - 2 BvR 74/94 -, juris Rn. 2).